Staatsanwaltschaft bewertet "Pinocchio"-Kommentar über Merz als Meinungsfreiheit

Juan Mentzel
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Ein Mann in einem weißen Hemd und Brille spricht in ein Mikrofon, wahrscheinlich zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.Juan Mentzel

Staatsanwaltschaft: "Pinocchio"-Kritik an Merz zulässig - Staatsanwaltschaft bewertet "Pinocchio"-Kommentar über Merz als Meinungsfreiheit

Ein Facebook-Nutzer, der Bundeskanzler Friedrich Merz als "Pinocchio" bezeichnete, braucht keine Anklage zu befürchten. Diese Entscheidung fiel nach einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, die fast 400 Kommentare unter einem Beitrag der örtlichen Polizei während seines Besuchs in Heilbronn im Oktober 2023 auswertete. Die Behörden erklärten, die Äußerung falle unter den Schutz der Meinungsfreiheit.

Der Streit begann, als Merz im vergangenen Herbst Heilbronn besuchte. Ein Facebook-Post der Polizei über den Besuch löste fast 400 Reaktionen aus, darunter auch Beleidigungen wie "Pinocchio". Während andere Städte keine vergleichbaren negativen Reaktionen meldeten, führte der Fall Heilbronn zu einer juristischen Überprüfung.

Die Staatsanwaltschaft untersuchte 38 Beiträge, darunter einen mit der Aussage: "Pinocchio kommt nach HN". Zwei separate Ermittlungsverfahren wegen des Spitznamens wurden eingestellt, da die Behörden ihn als "legitime Kritik an einer Amtsperson" einstuften. Allerdings sind noch nicht alle mit den Kommentaren zusammenhängenden Fälle abgeschlossen.

Die Entscheidung setzt ein Zeichen dafür, wie mit Online-Kritik an Personen des öffentlichen Lebens umgegangen wird. Während einige Beiträge noch geprüft werden, wurde die "Pinocchio"-Bemerkung als zulässig im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit eingestuft. Wann die verbleibenden Ermittlungen abgeschlossen sein werden, teilten die Behörden nicht mit.

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