CDU fordert Stopp der UNRWA-Finanzierung und setzt auf alternative Hilfskanäle

CDU fordert Stopp der UNRWA-Finanzierung und setzt auf alternative Hilfskanäle

Die Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands hat einen sofortigen Stopp der deutschen und europäischen Finanzierung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gefordert. Die Initiative stößt bei Nichtregierungsorganisationen auf Zustimmung. Die Vizepräsidentin von NGO Monitor bezeichnete den Schritt als bedeutende Maßnahme gegen Extremismus. In der Resolution der CDU werden zwei zentrale Kritikpunkte hervorgehoben: die mutmaßlichen Verbindungen der UNRWA zu terroristischen Gruppen sowie langjährige Mängel in ihrem operativen Auftrag. Statt die Hilfe über die UNRWA abzuwickeln, schlägt die CDU vor, humanitäre Unterstützung für Palästinenser über andere UN-Organisationen und -Programme umzuleiten. Die Resolution fordert zudem eine strengere Kontrolle der Mittel, die an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fließen – einschließlich eines möglichen Einfrierens der Zahlungen, bis konkrete Reformen umgesetzt werden. Darüber hinaus drängt die Partei die Bundesregierung und die Europäische Kommission, künftige Hilfen an die Entwicklung demokratischer und friedensfördernder Institutionen in den palästinensischen Gebieten zu knüpfen. Bisher haben sich keine deutschen Bundesländer öffentlich zu der Forderung der CDU geäußert, und es liegt keine offizielle Stellungnahme vor. Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, begrüßte den Beschluss und nannte ihn eine "wichtige Erklärung" gegen das, was sie als Rolle der UNRWA bei der Schürung von Hetze und Extremismus bezeichnete. Die Resolution der CDU markiert eine deutliche Wende in ihrer Haltung zur Palästina-Hilfe und setzt auf alternative UN-Kanäle statt auf die UNRWA. Während der Vorschlag noch auf eine Prüfung durch Regierung und EU wartet, bleibt ungewiss, welche Auswirkungen er auf die Finanzierungspolitik haben wird. Die Position der Partei führt zudem neue Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde ein und verknüpft die Hilfen mit institutionellen Reformen.