CDU will Cannabis-Gesetz kippen – Rückschlag für die Legalisierung in Deutschland
Marko MargrafCDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - CDU will Cannabis-Gesetz kippen – Rückschlag für die Legalisierung in Deutschland
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: CDU will Gesetz wieder kippen
Die teilweise Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Deutschland steht auf der Kippe. Die CDU hat eine neue Initiative gestartet, um das Gesetz rückgängig zu machen, das am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Kritiker – darunter Gesundheitsfachleute und Parteivertreter – werfen der Regelung vor, sie habe neue soziale und sicherheitspolitische Probleme geschaffen.
Das von der früheren Ampelkoalition eingeführte Gesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz und Anbau begrenzter Mengen Cannabis unter strengen Auflagen. Doch seit der Umsetzung wächst der Widerstand. CDU und CSU hatten im Wahlkampf noch versprochen, die Regelung komplett abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD einigte man sich jedoch nur auf eine "ergebnisoffene Evaluation" der Auswirkungen.
Auf dem jüngsten CDU-Parteitag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Wiedereinführung eines vollständigen Verbots von Besitz, Anbau und Verteilung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die auch die Frauen-Union leitet, hatte zuvor bereits "beunruhigende Entwicklungen" im Zusammenhang mit dem Gesetz angemahnt. Die Partei argumentiert nun, die Teillegalisierung habe Gesundheitsrisiken, öffentliche Sicherheit und soziale Probleme verschärft.
Auch Ärzte äußern Bedenken, obwohl bisher keine detaillierten regionalen Daten aus Bundesländern oder Städten vorliegen. Die CDU beharrt darauf, dass die aktuellen Regeln den Missbrauch nicht verhindern – und fordert strengere Kontrollen oder eine komplette Kehrtwende.
Der CDU-Antrag markiert eine klare Wende hin zu einer erneuten Verschärfung der Cannabis-Gesetze. Sollte die Initiative erfolgreich sein, wäre das Ende des bisherigen Systems regulierten Konsums für Erwachsene besiegelt. Die Debatte dreht sich nun darum, ob sich die Mängel des Gesetzes beheben lassen – oder ob ein vollständiges Verbot wieder eingeführt wird.
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