Bewährungsstrafe für bulgarischen Arbeitgeber nach jahrelangem Sozialbetrug in Freiburg

Bewährungsstrafe für bulgarischen Arbeitgeber nach jahrelangem Sozialbetrug in Freiburg

Ein 72-jähriger Bulgare ist wegen der Ausbeutung von 21 Arbeitnehmern im Rahmen einer Schein-Selbstständigkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Fall, der 2016 während eines Bauprojekts im südlichen Freiburg aufgedeckt wurde, brachte weitverbreiteten Lohnbetrug und ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 350.000 Euro ans Licht.

Das Amtsgericht Freiburg verhängte eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren, nachdem deutsche Behörden die betrügerischen Beschäftigungsstrukturen aufgedeckt hatten.

Die Ermittlungen begannen 2016, als Beamte auf einer Baustelle in Freiburg Unregelmäßigkeiten feststellten. Einundzwanzig bulgarische Arbeiter führten dort strukturelle Bauarbeiten aus, waren jedoch nicht sozialversicherungspflichtig gemeldet. Stattdessen waren sie fälschlicherweise als "Geschäftspartner" des Unternehmens geführt worden, um ihre eigentliche Stellung als Arbeitnehmer zu verschleiern.

Die Arbeiter lebten in vom Arbeitgeber gestellten Unterkünften vor Ort – ein klarer Beweis dafür, dass es sich um abhängige Beschäftigte und nicht um selbstständige Partner handelte. Der 72-jährige Bulgare, der als Vertreter der Firma auftrat, hatte das System eingerichtet, um Steuern und Sozialabgaben zu umgehen.

Die deutschen Zollbehörden deckten später zwischen 2021 und 2025 rund 1.200 ähnliche Fälle von Sozialversicherungsbetrug durch ausländische Arbeitgeber auf. Die meisten Verstöße gab es in der Bau- und Transportbranche, oft im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob gegen den Mann Anklage wegen mehrfacher Lohnvorenthaltung und Untreue. Er hatte den Arbeitern ihre Löhne vorenthalten und zugleich 350.000 Euro an Sozialbeiträgen hinterzogen. Das deutsche Gerichtsverfahren endete 2025, nachdem er in Bulgarien bereits wegen verwandter Straftaten eine Haftstrafe verbüßt hatte.

Die Bewährungsstrafe markiert das Ende eines langwierigen Rechtsstreits. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, Lohnbetrug und Sozialversicherungsmissbrauch in der deutschen Bauwirtschaft zu bekämpfen. Die Behörden beobachten weiterhin ähnliche Machenschaften, insbesondere bei ausländischen Arbeitgebern, die im Land tätig sind.