Grüne Jugend stellt Özdemir ultimativ: Sechs Forderungen gegen Ungleichheit und Palmer

Grüne Jugend stellt Özdemir ultimativ: Sechs Forderungen gegen Ungleichheit und Palmer

Der Jugendverband der grünen hat ein Positionspapier mit sechs Forderungen an Cem Özdemir, den Landesvorsitzenden der Partei in Baden-Württemberg, gerichtet. Darin wird mehr Engagement bei der Bekämpfung von Vermögensungleichheit, steigenden Wohnkosten und der Migrationspolitik gefordert. Zudem lehnt die Gruppe jede politische Rolle des ehemaligen grünen Politikers Boris Palmer kategorisch ab.

In ihrem Papier fordert der Jugendverband Özdemir auf, sich für eine bundesweite Mietpreisbremse einzusetzen. Die stark gestiegenen Wohnkosten erforderten laut der Gruppe sofortiges staatliches Handeln. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Ablehnung verschärfter Asyl- und Migrationsregeln im Bundesrat.

Darüber hinaus besteht die Gruppe darauf, dass Özdemir Boris Palmer von jeder Position in der neuen Landesregierung ausschließt. Palmers Positionen stünden im fundamentalen Widerspruch zu den Werten der ** Grünen**, heißt es in der Stellungnahme. Zudem soll Özdemir in künftigen Koalitionsvereinbarungen eine Prüfung rechtlicher Schritte gegen die rechtsextreme AfD verankern.

Özdemir, der als Bundesaußenminister amtiert, hat sich seit Palmers Austritt aus der Partei 2023 nicht öffentlich zu dessen politischem Wirken geäußert. Sein Fokus lag bisher auf der Bundespolitik und weniger auf innerparteilichen Konflikten.

Die Forderungen des Jugendverbands erhöhen den Druck auf Özdemir, in sozialen und migrationspolitischen Fragen eine härtere Linie zu vertreten. Die Ablehnung Palmers und die geplante juristische Auseinandersetzung mit der AfD deuten auf eine Verschärfung der ideologischen Abgrenzung hin. Nun wartet das Papier auf eine Reaktion aus Özdemirs Umfeld.