BGH entscheidet: Wer zahlt für bröckelnde Balkone an der Ostsee?

Bröckelnde Balkone: Eigentümerstreit von der Ostsee bis zum Bundesgerichtshof - BGH entscheidet: Wer zahlt für bröckelnde Balkone an der Ostsee?

Ein Rechtsstreit um bröckelnde Balkone in einer Wohnanlage an der Ostsee hat nun Deutschlands höchstes Gericht erreicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss nun entscheiden, wer die Verantwortung für die Reparaturen trägt – die einzelnen Eigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, wie weit solche Vereinbarungen rechtlich reichen können.

Die Probleme begannen, als die Balkone der Anlage zu verfallen begannen und Informationssicherheit entstand. Die Eigentümergemeinschaft ließ zwar ein Gutachten mit Sanierungsplänen erstellen, doch bei der Versammlung 2022 fand keiner der Vorschläge eine Mehrheit. In der Folge verzögerten sich die Reparaturen.

Der Anwalt des Klägers argumentierte, die Gemeinschaft könne sich nicht vollständig aus ihrer Fürsorgepflicht zurückziehen. Er bestand darauf, dass die Gruppe handeln müssen, wenn es um die Sicherheit gehe. Gleichzeitig sieht die Teilungserklärung des Objekts vor, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Kosten seines eigenen Balkons verantwortlich ist.

Während der Verhandlung bezeichnete die vorsitzende Richterin den Fall als "eine äußerst wichtige Frage, die unzählige Wohnungseigentümergemeinschaften in ganz Deutschland betrifft". Der BGH hatte bereits früher entschieden, dass Balkone in der Regel zum Sondereigentum gehören und nicht zum Gemeinschaftseigentum. Strukturteile, die jedoch die Sicherheit oder das Erscheinungsbild des Gebäudes betreffen, bleiben Gemeinschaftseigentum. Seit 2024 gelten auch Balkon-Solaranlagen als privilegierte Maßnahmen, die Eigentümer einfordern können.

Das Urteil wird für den 24. April erwartet.

Die Entscheidung des Gerichts wird klären, inwieweit Wohnungseigentümergemeinschaften Reparaturverpflichtungen durchsetzen können. Zudem wird sie zeigen, ob Eigentümer über gemeinsame Beschlüsse zur Finanzierung von Balkoninstandhaltungen verpflichtet werden können. Das Ergebnis könnte richtungsweisend für ähnliche Konflikte im ganzen Land sein.