CDU vollzieht radikale Wende: Merz setzt auf harte Linie bei Cannabis und Sozialpolitik
CDU vollzieht radikale Wende: Merz setzt auf harte Linie bei Cannabis und Sozialpolitik
CDU setzt nach 38. Parteitag in Stuttgart klare neue Akzente
Die CDU hat auf ihrem 38. Bundesparteitag in Stuttgart eine deutliche politische Wende eingeleitet. Die Delegierten sprachen sich für weitreichende Kursänderungen aus, darunter die Forderung nach einer Rücknahme der Cannabis-Legalisierung sowie die Abschaffung der Krankmeldung per Telefon. Zudem wurde Friedrich Merz mit überwältigender Mehrheit für eine zweite Amtszeit im Amt bestätigt.
Am 21. Februar 2026 kündigte die CDU an, das seit dem 1. April 2024 geltende Cannabis-Gesetz in Deutschland überprüfen zu wollen. Den Anstoß gab der Druck der Frauen-Union sowie Berichte über steigende Drogendelikte. Eine offizielle Bewertung durch das Bundesgesundheitsministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) wird bis Ende 2026 erwartet, gefolgt von möglichen gesetzlichen Anpassungen.
Darüber hinaus beschloss die Partei, die Krankmeldung per Telefon abzuschaffen – ein Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Ein Antrag der Jungen Union zur Reform der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fand hingegen keine Mehrheit unter den Delegierten.
In der Wirtschaftspolitik lehnte die CDU weitere Lockerungen der Schuldenbremse ab, wie sie im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Ein von der CDU Südbaden eingebrachter Antrag sieht vor, landwirtschaftliche Arbeitskräfte vom Mindestlohn auszunehmen. Zudem wurde ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren beschlossen.
Friedrich Merz sicherte sich mit 91,2 Prozent der Stimmen die Wiederwahl in den CDU-Bundesvorstand. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte öffentlich seine Unterstützung für Merz' zweite Amtszeit und unterstrich damit die Geschlossenheit der Schwesterparteien.
Der Parteitag markiert eine klare inhaltliche Neuausrichtung der CDU mit strengerer Haltung in den Bereichen Drogenpolitik, Arbeitsrecht und digitaler Regulierung. Nun wartet die Partei auf die offiziellen Bewertungen, bevor sie gesetzliche Änderungen vorantreibt. Diese Weichenstellungen werden die politische Landschaft Deutschlands in den kommenden Jahren prägen.
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