Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zofft sich über das Verbrenner-Aus in Europa
Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Ausstieg aus Verbrennungsmotor - Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zofft sich über das Verbrenner-Aus in Europa
Ein Streit über die Zukunft von Verbrennungsmotoren sorgt in Baden-Württembergs grün-schwarzer Koalition für Spannungen. Im Mittelpunkt steht ein EU-weites Verbot für Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen ab 2035 in Europa, wobei Schlüsselakteure vor einer anstehenden Kabinettabstimmung – möglicherweise bereits nächste Woche – Änderungen vorantreiben.
Der Konflikt entzündete sich, nachdem die EU-Kommission ihre Haltung zum Verbot Ende 2025 gelockert hatte. Ursprünglich sollte ab 2035 die Zulassung neuer Verbrenner blockiert werden, doch die Kommission schlug im Dezember 2025 Lockerungen und Ausnahmen vor. Dieser Kurswechsel folgte auf Kritik von Nicole Hoffmeister-Kraut, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin, die bereits im September 2023 Bedenken geäußert hatte.
Hoffmeister-Kraut hatte eine Initiative ausgearbeitet, die für Technologieoffenheit plädiert und gegen ein starres Verbot argumentiert. Nun drängt Manuel Hagel, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU, den grünen Koalitionspartner, sich auf Bundesebene für eine vollständige Abschaffung des geplanten EU-Verbots in Europa einzusetzen.
Die interne Zerrissenheit der Koalition kommt vor einer entscheidenden Kabinettabstimmung zum Thema. Sollte der Beschluss fallen, könnte die Position des Landes die weitere Debatte über die Zukunft der Verbrennertechnologie in Europa prägen.
Das Abstimmungsergebnis wird zeigen, ob Baden-Württemberg das EU-Verbot für 2035 offiziell ablehnt. Eine Zustimmung zur Initiative könnte die Forderungen nach mehr Flexibilität in den Fahrzeugvorschriften stärken. Der Streit verdeutlicht zudem die anhaltenden Spannungen zwischen Umweltpolitik und industriellen Interessen innerhalb der Koalition.
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