CDU in der Zwickmühle: AfD vorne, doch Bündnisse bleiben tabu

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - CDU in der Zwickmühle: AfD vorne, doch Bündnisse bleiben tabu

Vor den entscheidenden Landtagswahlen im September steht die CDU vor einem wachsenden Dilemma. Umfragen zeigen die rechtspopulistische AfD nun in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an der Spitze – für die gemäßigteren Parteien, darunter die Unionsparteien und die Linke, bleibt damit unklar, wie sie eine regierungsfähige Mehrheit bilden sollen. Die Situation hat die Debatte über mögliche Bündnisse neu entfacht und wirft die Frage auf, ob die Unionsparteien an ihrer langjährigen Weigerung festhalten, mit der AfD oder der Linken zusammenzuarbeiten.

2018 hatte die CDU nach einem Parteitagsbeschluss Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD und der Linken ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Haltung bleibt bis heute bestehen. Erst kürzlich bekräftigte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn diese Position. Er warf der AfD vor, zu nah an Russland zu stehen und Vetternwirtschaft zu betreiben, während er die Linke als Sammelbecken für Antisemiten und sozialistische Ideologen bezeichnete. Zudem erklärte Spahn, die AfD habe sich "vollständig verlaufen" und verfüge nicht über die Fähigkeit, verantwortungsvoll zu regieren.

Die aktuelle Umfragelage verschärft die Problematik weiter. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird, liegt die AfD vorn. Ohne sie oder die Linke reichen die kombinierten Stimmen von Unionsparteien, SPD, Grünen und FDP jedoch nicht für eine Mehrheit. CDU-Chef Friedrich Merz betont zwar die Notwendigkeit einer engeren Abstimmung unter den demokratischen Parteien, eine konkrete Lösung bleibt er aber schuldig. Lokale Erfolge der AfD, etwa in Altenberg, erhöhen den Druck – doch Merz lehnt Bündnisse mit Rechtspopulisten weiterhin kategorisch ab.

Im Mittelpunkt der Diskussionen steht nun die Frage, ob die gemäßigteren Kräfte, darunter die Unionsparteien und die Linke, stabile Regierungen bilden können, ohne die von der CDU 2018 gezogene rote Linie zu überschreiten. Einige fordern eine stärkere geschlossene Front der Demokraten gegen den Aufstieg der AfD, doch eine tragfähige Strategie ist noch nicht in Sicht.

Dass die Unionsparteien eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken ausschließen, verengt die Optionen für eine Regierungsbildung nach den anstehenden Wahlen beträchtlich. Ohne eine Trendwende in den Umfragen oder einen neuen Ansatz für Bündnisse könnte der politische Stillstand anhalten. Entscheidend wird sein, ob es den gemäßigteren Parteien gelingt, ausreichend Unterstützung zu mobilisieren – oder ob sie Wege finden, enger und effektiver zusammenzuarbeiten.