Nach Dresdner Mordfall: Debatte um Abschiebungen nach Syrien eskaliert
Marko Margraf
Nach Dresdner Mordfall: Debatte um Abschiebungen nach Syrien eskaliert
Forderungen nach Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien gewinnen an Fahrt
Der Druck, das pauschale Abschiebeverbot für Syrien zu beenden, nimmt zu – ausgelöst durch einen Mordfall in Dresden. Politische Führungskräfte argumentieren, dass verurteilte Straftäter konsequent abgeschoben werden müssten. Innenminister mehrerer Schlüsselbundesländer unterstützen mittlerweile den Vorstoß und verweisen auf nationale Sicherheitsbedenken.
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Das generelle Abschiebeverbot für Syrien besteht seit 2015. Seither gab es nur vereinzelte Abschiebungen – insgesamt vier: die erste im Dezember 2025, drei weitere im Januar 2026. Alle vorherigen Rückführungen erfolgten freiwillig; weniger als 10.000 Syrer verließen Deutschland unter diesen Bedingungen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul betont, dass schwere Straftäter kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Wer die demokratische Ordnung des Landes bedrohe, müsse "unverzüglich" abgeschoben werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schließt sich dieser Haltung an und schlägt vor, Kriminelle in als sicher eingestufte Zonen Syriens zu bringen.
Die Entscheidung liegt nun auch bei Außenminister Heiko Maas. Sein Ministerium muss zunächst eine aktualisierte Sicherheitsbewertung Syriens vorlegen, bevor eine Politikänderung möglich ist.
Sollte das Verbot fallen, könnte Deutschland verurteilte Straftäter nach Syrien abschieben. Dies wäre ein radikaler Kurswechsel, bei dem Sicherheitsbehörden innere Sicherheit über langjährige Restriktionen stellen. Ob es dazu kommt, hängt von der neuesten Einschätzung der Lage in Syrien durch das Auswärtige Amt ab.
