Ukraine-Hilfe: Nur 25 Millionen Euro für Sozialwohnungen – während Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen
Franka Meister
Ukraine-Hilfe: Nur 25 Millionen Euro für Sozialwohnungen – während Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen
Deutschland und die Ukraine haben kürzlich ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das verschiedene Bereiche fördern soll. Das Paket umfasst zwar 233 Millionen Euro, doch nur ein geringer Teil ist für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine vorgesehen. Gleichzeitig kämpft Deutschland mit einer eigenen Wohnungsnot – es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen.
Mitte April besiegelten beide Länder ihre Zusammenarbeit mit einer weitreichenden Vereinbarung. Von den bereitgestellten 233 Millionen Euro fließen lediglich 25 Millionen in ukrainischen Sozialwohnungsbau. Der Rest finanziert Industrieprojekte, Energieresilienz, die Wiedereingliederung von Veteranen, Berufsausbildungen, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt sowie Maßnahmen gegen Korruption.
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In Deutschland selbst hat sich die Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahren von der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hin zu Mietzuschüssen für einkommensschwache Haushalte verlagert. Zwischen 2020 und 2024 verloren 107.353 Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status. Die Bundesregierung rechnet damit, dass jährlich weitere 55.000 hinzukommen. Bundesbauministerin Verena Hubertz reagierte darauf mit einem 23,5-Milliarden-Plan bis 2029, um den Rückgang bezahlbaren Wohnraums zu bremsen.
Ein kürzlich in sozialen Medien verbreiteter Vorwurf lautete, Deutschland investiere 233 Millionen Euro in ukrainischen Sozialwohnungsbau, während im eigenen Land Hunderttausende Wohnungen fehlen. Kritiker monieren, der aktuelle Ansatz löse das Kernproblem nicht, da er das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht erhöhe.
Das 233-Millionen-Paket unterstreicht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine in verschiedenen Bereichen – mit begrenzten Mitteln für den Wohnungsbau. Innenpolitisch zielt der neue Regierungsplan darauf ab, den Verlust preisgebundenen Wohnraums aufzuhalten. Doch die anhaltende Lücke von 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen bleibt eine enorme Herausforderung.
