Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder leere Versprechungen für die Demokratie?
Ron Stoll
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder leere Versprechungen für die Demokratie?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht derzeit Berlin – zu einem Zeitpunkt, in dem Forderungen nach stärkeren demokratischen Reformen lauter werden. Die Reise hat Debatten über die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung des politischen Wandels in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ausgelöst.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung al-Scharaas als "richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland konkrete Maßnahmen zur Demokratieförderung vorantreiben müsse, statt sich lediglich mit der Übergangsregierung auszutauschen. Kritisch äußerte sich Bischoff auch über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Unterstützung an die Wiederaufnahme "undurchsichtiger Abschiebeabkommen" knüpfe.
Bischoff warnte zudem vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der syrischen Übergangsregierung. Sie verwies auf Versuche, die Opposition zum Schweigen zu bringen und Kritiker einzuschüchtern, und bezeichnete das aktuelle Demokratiedefizit als großes Hindernis. Die Organisation Adopt a Revolution, die seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderte unterdessen bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
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Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass sich Berlin durch die Fokussierung auf die Übergangsregierung zu sehr von lokalen Stimmen distanziere. Vertreter von Adopt a Revolution unterstützten diese Kritik und riefen die Bundesregierung auf, basisdemokratische Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne für Syrien einzubeziehen.
Der Besuch fällt in eine entscheidende Phase für die Zukunft Syriens. Zwar könnte al-Scharaas Reise ein Zeichen für mögliche Fortschritte sein, doch Aktivisten bestehen auf stärkere demokratische Garantien und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft. Die nächsten Schritte der deutschen Regierung werden zeigen, wie wirksam sie den Übergang Syriens begleiten wird.
