Steinmeiers Asien-Reise: Kritik an Handelsinteressen über Menschenrechte und Umwelt
Ron Stoll
Steinmeiers Asien-Reise: Kritik an Handelsinteressen über Menschenrechte und Umwelt
Drei linksgerichtete deutsche Abgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor seiner Südostasien-Reise kritisiert. Sie forderten ihn auf, bei seinen Besuchen in Indonesien und auf den Philippinen nicht als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ aufzutreten. Die Politiker warnten zudem davor, Handelsinteressen über Menschenrechte und Umweltschutz zu stellen.
Steinmeier wird beide Länder bereisen, in denen entweder bereits EU-Handelsabkommen gelten oder verhandelt werden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts bestätigte, dass das Handelsabkommen mit Indonesien eine strenge Nachhaltigkeitsklausel enthält.
Die Abgeordneten fordern von Steinmeier, sich direkt mit lokalen Aktivisten, Gewerkschaftern und Gemeinschaften auszutauschen, die von den Geschäften deutscher Unternehmen betroffen sind. Sie verwiesen insbesondere auf die Probleme beim Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt habe. Zudem kritisierten sie, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen zur Folge hätten.
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In ihrer Erklärung riefen die Politiker Steinmeier dazu auf, sicherzustellen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund geraten. Abkommen, die diese Grundsätze verletzten, entsprächen nicht den Verantwortungen Deutschlands, betonten sie. Gleichzeitig warnten sie vor einem „neuen grünen Kolonialismus“ im Zuge des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und forderten, dass die Energiewende nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden erfolgen dürfe.
Die Abgeordneten haben Steinmeier aufgefordert, während seiner Reise betroffene Gemeinschaften zu treffen. Ein solcher Dialog sei notwendig, um die Folgen der Zusammenarbeit deutscher Konzerne zu thematisieren. Ihre Forderungen zielen darauf ab, Handel mit ethischer und ökologischer Verantwortung in Einklang zu bringen.
