SPD und CDU streiten über Kürzungen bei "Demokratie leben!" in Schleswig-Holstein
Juan Mentzel
SPD und CDU streiten über Kürzungen bei "Demokratie leben!" in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist es zum Streit zwischen der SPD und der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" gekommen. Felix Döring, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete die geplanten Änderungen als "direkte Bedrohung für die demokratische Kultur" im Land.
Auslöser des Konflikts war Priens Ankündigung einer grundlegenden Reform der langjährigen Initiative. Döring warf der CDU-Politikerin vor, gegen die Koalitionsvereinbarung zu verstoßen, da weitreichende Veränderungen bereits in früheren Verhandlungen hätten diskutiert werden müssen. Zudem kritisierte er ihre pauschale Abwertung der Programm-Experten als "links", was er als ungerechtfertigt und respektlos zurückwies.
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Die SPD geht davon aus, dass es Prien gezielt darauf anlege, zivilgesellschaftliche Gruppen zu bestrafen, die ihre Partei kritisieren. Döring stellte sich hinter diese Organisationen und betonte, sie hätten "jedes Recht", die Abhängigkeit der CDU/CSU-Fraktion von Stimmen der AfD bei Abstimmungen zu hinterfragen.
Priens Ministerium hat sich bisher nicht direkt zu den Vorwürfen geäußert. Das Programm "Demokratie leben!" fördert seit Jahren Projekte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements – seine Zukunft ist nun ungewiss, während die Gespräche andauern.
Der Streit offenbart die Spannungen innerhalb der Koalition in Fragen der Bildungspolitik und der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnte dies die Arbeit demokratiefördernder Projekte in Schleswig-Holstein grundlegend verändern. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie sich gegen alle Maßnahmen stellen wird, die sie als Angriff auf die Unabhängigkeit des Programms wertet.
