SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und lehnt jede Zusammenarbeit ab
Eine führende Vertreterin der SPD hat die rechtspopulistische AfD scharf verurteilt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, bezeichnete die Gruppe als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Zudem forderte sie ein vollständiges Verbot der AfD und drängte auf eine verfassungsrechtliche Prüfung ihrer Aktivitäten.
Die Kritik erfolgte, nachdem der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hatte, mögliche Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD zu erwägen. Midyatlı lehnte diesen Vorstoß umgehend ab. Sie betonte, Sozialdemokraten müssten die AfD stets ablehnen – jede Form der Zusammenarbeit sei inakzeptabel.
Midyatlı begnügte sich jedoch nicht mit politischer Distanzierung. Sie ging einen Schritt weiter und verlangte ein komplettes Verbot der AfD. Als Begründung führte sie mutmaßliche Verstöße der Partei gegen demokratische Grundsätze an. Zur Untermauerung ihrer Forderung forderte sie eine dringende Überprüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Midyatlıs Haltung lässt keinen Spielraum für Kompromisse mit der AfD. Sie stellt die Frage als eine Angelegenheit der demokratischen Integrität und der Verfassungsmäßigkeit dar. Damit gerät die SPD nun unter Druck, ihre Position zu möglichen Bündnissen mit der rechtspopulistischen Partei klar zu definieren.
