SPD plant Wahlkreisreform in Niedersachsen – und profitiert selbst davon
Niedersachsens Politiker ziehen Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027 neu auf
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Vor der Landtagswahl 2027 werden in Niedersachsen die Wahlkreisgrenzen neu gezogen – und die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen könnten die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschieben. Gezielt werden dabei ehemalige Hochburgen der CDU umgestaltet. Kritiker werfen der Partei vor, hier mit zweierlei Maß zu messen: Während deutsche Politiker das „Gerrymandering“ in den USA scharf verurteilen, bedienen sie sich im eigenen Land ähnlicher Methoden, nur deutlich weniger öffentlichkeitswirksam.
Der Plan der SPD sieht vor, die Grenzen so anzupassen, dass eigene Wähler in bisher von der CDU dominierten Gebieten konzentriert werden. Gelingt das Vorhaben, könnten bei der nächsten Wahl zusätzliche Mandate an die Sozialdemokraten fallen. Dabei hatte dieselbe Partei in der Vergangenheit die AfD und andere für vergleichbare Manipulationen an Wahlkreisgrenzen kritisiert.
Deutsche Abgeordnete werfen US-Politikern regelmäßig „Wahlkreisgefeilsche“ vor. Doch auch die großen Parteien hierzulande haben eine lange Tradition, Wahlkreise umzugestalten – stets dann, wenn es den eigenen Interessen dient. Der Unterschied: Protest gibt es meist nur, wenn die Gegenseite davon profitiert.
In Niedersachsen könnten durch die Neugliederung bis zu 36 zusätzliche Abgeordnete hinzukommen. Jeder neue Sitz kostet die Steuerzahler jährlich 307.000 Euro – insgesamt wären das Mehrausgaben von bis zu 10,5 Millionen Euro im Jahr. Zudem wirft die Ausschließung der AfD aus den Beratungen Fragen auf: Nutzen die etablierten Parteien das System etwa aus, ohne dass es Widerspruch gibt?
Da das Parlament solche Änderungen nicht blockieren kann, sofern die regierende Mehrheit dahintersteht, fehlt es an wirksamen Kontrollmechanismen. Das erleichtert es den Parteien, Anpassungen durchzusetzen, die die eigene Position stärken.
Sollte die SPD mit ihren Plänen durchkommen, könnte sich die politische Landschaft Niedersachsens bis 2027 deutlich verändern. Die zusätzlichen Kosten tragen die Steuerzahler, während Kritiker ein Muster erkennen: „Gerrymandering“ wird nur dann abgelehnt, wenn es der eigenen Sache schadet. Ohne schärfere Regeln dürfte die Praxis weiter ungehindert fortbestehen.
