Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Juan Mentzel
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die vorgesehenen Streichungen, die ab 2027 in Kraft treten sollen, würden die jährlichen Zahlungen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro reduzieren. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Bemühungen zur Stabilisierung der Versicherungsbeiträge untergraben und stattdessen die Versicherten belasten würde.
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Der vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplanten Kürzungen als „willkürlich“ und ohne erkennbaren Bezug zu den tatsächlichen Kostentrends. Er warnt, dass die Haushaltskonsolidierung nach diesem Plan die finanzielle Last auf die Versicherten abwälzen würde – im Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, die Beiträge stabil zu halten.
Gleichzeitig sollen die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern erhalten. Diese Unterstützung wird schrittweise bis 2031 um jährlich 2 Milliarden Euro steigen und nicht versicherungspflichtige Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern abdecken. Der Bundesrechnungshof argumentiert jedoch, dass diese Erhöhungen die gekürzten Zuschüsse nicht vollständig ausgleichen.
Der Bericht wirft zudem politisch motivierten Druck bei der Entscheidung auf. Gesundheitsministerin Warken nahm die Subventionskürzung erst nach Intervention des Finanzministeriums in ihr Sparpaket auf. Ansgar Heveling (CDU), der auch Präsident des Bundesrechnungshofs ist, äußerte Bedenken hinsichtlich der langfristigen Folgen. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung der Bundesmittel auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Die geplanten Zuschusskürzungen stoßen auf starken Widerstand von Prüfern und Politikern. Sollten sie umgesetzt werden, träten die Reduzierungen ab 2027 in Kraft und würden die jährlichen Bundeszahlungen um 2 Milliarden Euro verringern. Die Erkenntnisse des Berichts deuten darauf hin, dass dieser Schritt die Versicherungskosten für Millionen Versicherte destabilisieren könnte.
