Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung: Radikale Reformen drohen Bildung und Polizei zu verändern
Franka Meister
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung: Radikale Reformen drohen Bildung und Polizei zu verändern
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen AfD. Mehrere Institutionen äußern Besorgnis über die von der Partei geplanten Reformen, die tiefgreifende Veränderungen in Bildung, Polizeiwesen und Gleichstellungspolitik vorsehen. Kritiker befürchten, dass diese Pläne den öffentlichen Sektor des Landes umgestalten und Fachkräfte vertreiben könnten.
Die AfD hat umfangreiche Reformvorhaben für den Fall einer Regierungsbeteiligung skizziert. So soll die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Behörde, warnt, dass diese Umstrukturierung zu einer stark ideologisch geprägten Bildungs- und Kulturpolitik führen würde.
Darüber hinaus strebt die Partei die Abschaffung der Schulpflicht an, möchte „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema im Unterricht verankern und inklusive Bildung zurückbauen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass sich unter einer AfD-Regierung wohl weniger Forscher und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden würden.
Im Polizeibereich betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Landespolizeigewerkschaft, dass Beamte dem Gesetz – und nicht einer Partei oder Regierung – verpflichtet seien. Sie forderte klare Verfahren und starke Führungskräfte, um sich auf eine mögliche AfD-geführte Regierung vorzubereiten. Emmel verwies zudem auf das Recht von Beamten, rechtswidrige Anordnungen zu verweigern, und unterstrich die Notwendigkeit verfassungstreuen Handelns.
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Auch in der Gleichstellungspolitik plant die AfD Umbrüche: Sarah Schulze, die amtierende Landesgleichstellungsbeauftragte, warnte, ihre Position könnte abgeschafft und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt werden – wie es die Partei vorschlägt.
Die von der AfD angestrebten Veränderungen sorgen bei Pädagogen, Polizisten und Gleichstellungsvertretern für Alarmstimmung. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie das Bildungssystem, den öffentlichen Sektor und den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Institutionen mahnen nun zur Vorbereitung auf die möglichen Folgen einer AfD-Regierung.
