Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Juan Mentzel
Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Antrag der Linken zu blockieren, der die Gehälter von Abgeordneten deckeln soll. Das Schiedsgericht der Partei wies seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung als voraussichtlich unzulässig zurück. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Vorstoß, die Einkünfte der Parteimitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament auf den Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers zu begrenzen.
Der Parteivorstand der Linken hatte den Antrag eingebracht, die Bezüge für seine Abgeordneten in Bundestag und Europäischem Parlament zu begrenzen. Noch bevor der Parteitag darüber abstimmen konnte, reichte Ramelow einen Eilantrag bei der Bundesschiedskommission ein. Sein Ziel war es, zu verhindern, dass der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt.
Das aus ehrenamtlichen Parteimitgliedern bestehende Gremium wies seinen Antrag zurück. Die Richter begründeten dies damit, dass Ramelow keine rechtliche Handhabe für ein Einschreiten habe, da der Antrag noch nicht beschlossen worden sei. Zudem deuteten sie an, dass sein Antrag von Anfang an wahrscheinlich unzulässig gewesen sei.
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Ramelow argumentiert, der Vorschlag zur Gehaltsbegrenzung sei verfassungswidrig. Trotz der Entscheidung des Schiedsgerichts hat er Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Der Antrag selbst wartet noch auf die endgültige Abstimmung auf dem Parteitag.
Sollte er angenommen werden, würden die Bezüge der Abgeordneten an den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers angepasst. Der Parteivorstand stellt den Vorstoß als Maßnahme dar, um das Bekenntnis der Linken zu wirtschaftlicher Gleichheit zu unterstreichen.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts bedeutet, dass der Antrag zur Gehaltsdeckelung nun auf dem Parteitag debattiert werden kann. Ramelows Berufung hält den Rechtsstreit zwar aufrecht, doch die ursprüngliche Entscheidung bleibt vorerst bestehen. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Linke strengere Einkommensgrenzen für ihre gewählten Vertreter durchsetzt.
