Neues Heizungsgesetz: "Chaos-Regelung" ohne klare Biobrennstoff-Strategie
Ron Stoll
Neues Heizungsgesetz: "Chaos-Regelung" ohne klare Biobrennstoff-Strategie
Die neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung hat scharfe Kritik von Oppositionspolitikern und Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie. Sie warf den Ministern vor, die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen, während Mieter mit höheren Kosten belastet würden.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht eine „Ausbauoffensive für Biobrennstoffe“ vor, wonach ab Januar 2029 mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen müssen. Bis 2040 soll dieser Anteil auf 60 Prozent steigen. Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit dieser Biobrennstoffe vorlegen zu können.
Badum bezeichnete die Regelung in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie argumentierte, das Gesetz sei schlecht konzipiert und werde keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen bringen. Stattdessen begünstige es Gaskonzerne, indem es die Abhängigkeit von deren Infrastruktur zementiere.
Auch aus der Wirtschaft kommen Bedenken. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten die Regierung auf, darzulegen, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist. Ohne einen klaren Ausbauplan drohten die Ziele undurchführbar zu werden, warnten sie.
Bevor das Heizungsgesetz in Kraft treten kann, steht es nun vor massivem Widerstand. Kritiker verlangen konkrete Angaben zu Biobrennstoff-Lieferungen und den Kostenfolgen für Haushalte. Ohne diese bleibt die Umsetzung des Vorhabens ungewiss.
