Neues Energieeffizienzgesetz: Deutschland will Verbrauch bis 2030 drastisch senken – doch die Wirtschaft warnt
Ron Stoll
Neues Energieeffizienzgesetz: Deutschland will Verbrauch bis 2030 drastisch senken – doch die Wirtschaft warnt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und nationale Standards an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Laut Behörden sollen die Vorgaben dem Klimaschutz dienen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern.
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Nach dem Entwurf muss Deutschland den Endenergieverbrauch bis 2030 um 27 Prozent im Vergleich zu 2008 senken. Weitere Reduktionsziele sehen 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 vor. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe neuer Vorschriften, darunter Energieeffizienzregeln für Rechenzentren.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Erfüllung dieser Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnte. Kritiker verweisen auf Widersprüche, etwa Ausnahmen für den lokalen Nahverkehr in Kommunen. Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten CO₂-Emissionsprognosen zurückgezogen.
Die Debatte über die Klimapolitik hat an Schärfe gewonnen. Zwar existieren wirtschaftliche Instrumente wie Energiesteuern und Emissionshandelssysteme, doch zentrale Fragen bleiben ungeklärt. So fehlt weiterhin eine klare, quantifizierbare Antwort auf die Frage nach den Grenzschäden von CO₂-Emissionen. In den vergangenen Wochen haben radikale Aktivisten ihre Proteste eskalieren lassen und unter anderem Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen gesprengt.
Der neue Gesetzentwurf soll Vorschriften vereinfachen und strenge Energieeinsparziele erreichen. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen volkswirtschaftlichen Folgen. Die Regierung betont, die Maßnahmen seien für den Klimaschutz und die Energieunabhängigkeit unverzichtbar.
