Mehrheit der Deutschen lehnt Abschaffung des Beleidigungsparagraphen für Politiker ab
Juan Mentzel
Mehrheit der Deutschen lehnt Abschaffung des Beleidigungsparagraphen für Politiker ab
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Pläne ist, ein Gesetz abzuschaffen, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergibt, dass 58 Prozent der Befragten die Straftat beibehalten möchten. Die Debatte entzündet sich an dem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), die Regelung vollständig abzuschaffen.
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Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmern durchgeführt. Im Auftrag des Stern-Magazins und des Senders RTL zeigte sie breite Ablehnung gegen den CDU-Vorschlag. Nur 38 Prozent sprachen sich für eine Abschaffung des Gesetzes aus, während 4 Prozent unentschieden waren.
Die Unterstützung für die Beibehaltung des Straftatbestands erstreckt sich über die politischen Lager hinweg. Bei Wählern von SPD und CDU/CSU befürworten beeindruckende 84 Prozent die Beibehaltung der Regelung. Auch in der Linkspartei (65 Prozent) und bei den Grünen (72 Prozent) gibt es klare Mehrheiten dafür. Demgegenüber wollen 60 Prozent der AfD-Anhänger das Gesetz abschaffen.
Regional betrachtet tendieren sowohl Westdeutsche (59 Prozent) als auch Ostdeutsche (52 Prozent) dazu, den Straftatbestand zu erhalten. Die Sozialdemokraten (SPD) kritisierten den Zeitpunkt des CDU-Vorhabens und bezeichneten den Versuch, das Gesetz abzuschaffen, als schlecht gewählt.
Die Umfrage unterstreicht eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und der Reformagenda der CDU. Da die meisten Wähler das Gesetz beibehalten möchten, könnte eine gesetzliche Änderung auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob die politischen Führungskräfte trotz fehlender breiter Unterstützung weitermachen werden.
