Koalitionsstreit um Demokratieförderung: SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss vor
Franka Meister
Koalitionsstreit um Demokratieförderung: SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss vor
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen Änderungen an einem Bundesprogramm zur Demokratieförderung verschärft. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie von zentralen Entscheidungen zur Initiative „Lebendige Demokratie“ ausgeschlossen zu haben. Streitpunkt sind die neuen Förderrichtlinien und die Zukunft bestehender Projekte.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ unterstützt seit 2014 Hunderte von Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Nun plant Ministerin Prien eine Umstrukturierung, um den Fokus stärker auf Schulen, Sportvereine, Bibliotheken und Freiwillige Feuerwehren zu legen.
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Dabei könnten bis Ende des Jahres rund 200 laufende Projekte ihre Förderung verlieren – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine Weiterführung zugesichert worden war. Das Ministerium trieb seine Entscheidung voran, noch bevor eine Evaluation der bestehenden Vorhaben abgeschlossen war.
Die SPD behauptet, nicht ordnungsgemäß konsultiert worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen nach Informationen blieben unbeantwortet oder wurden nur vage beantwortet. Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen wurde abgesagt und erst auf Ende Juni verschoben. Die Partei zeigte sich stark verärgert und vermutet, dass das Ministerium sie bei den neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Die Vorwürfe der SPD offenbaren ein tiefgreifendes Kommunikationsproblem zwischen den Koalitionspartnern. Ungewiss bleibt, wie es mit dem Programm und den geförderten Projekten weitergeht. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden zeigen, ob die Förderreform wie geplant umgesetzt wird.
