Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis
Ron Stoll
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit einer Reihe bedeutender Entscheidungen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck lobte die Ergebnisse als „sehr positiv“. Auf der Tagesordnung standen Themen von Extremismus bis zur Finanzierung des Zivilschutzes.
Die Minister einigten sich darauf, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie versprachen, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu verstärken, um die Bedrohung einzudämmen. Zudem wurde ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org geprüft und zur Umsetzung vorgeschlagen.
In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Sie forderten gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Auch die erlaubten Besitzmengen sollen weiter reduziert werden.
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Für den Zivilschutz kündigte die Bundesregierung Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029 an. Zusätzlich fließen 3 Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig setzen sich die Minister dafür ein, bis zu 10 Prozent der Mittel für militärische Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Zu den weiteren Beschlüssen gehört die Zustimmung zu Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen. Zudem sprachen sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, zum Ausbau des Zivilschutzes und zur öffentlichen Sicherheit hervor. Finanzzusagen und politische Anpassungen wurden bestätigt. Die Beschlüsse der Minister dürften künftige Gesetzgebungsverfahren und Vollzugspraktiken prägen.
