Hessische Union will Einbürgerungen in Deutschland drastisch erschweren
Marko Margraf
Hessische Union will Einbürgerungen in Deutschland drastisch erschweren
Zwei Spitzenpolitiker der hessischen Unionsfraktion schlagen weitreichende Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vor. Alexander Throm und Roman Poseck fordern strengere Regeln für Einbürgerungen, darunter längere Mindestaufenthaltszeiten und schärfere Kontrollen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, eine engere Bindung an Deutschland vor der Verleihung der Staatsangehörigkeit sicherzustellen.
Alexander Throm plädiert dafür, die reguläre Aufenthaltsdauer vor einer Einbürgerung wieder auf acht Jahre anzuheben. Derzeit können Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach kürzerer Zeit eingebürgert werden. Zudem empfiehlt er, dass Bewerber zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben müssen, bevor sie die Staatsbürgerschaft beantragen können. Ein weiterer Vorschlag Throms sieht vor, dass Flüchtlinge mit Schutzstatus erst nach einer Änderung ihres Status eingebürgert werden dürfen.
Roman Poseck, Hessens Innenminister, befürwortet eine gründlichere Prüfung jedes Einbürgerungsfalls. Er besteht darauf, dass Antragsteller eine klare Loyalität zu Deutschland nachweisen müssen. Poseck setzt sich zudem für eine stärkere Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft ein und argumentiert, diese schwäche die Integration und das Bekenntnis zur deutschen Staatsangehörigkeit.
Beide Politiker sind sich einig, dass auch die Anforderungen an die Rentenversicherung verschärft werden sollen. Nach ihren Plänen müssten Antragsteller 60 Monate lang Beiträge nachweisen, bevor sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Dies würde eine weitere Hürde im Verfahren darstellen.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Aufenthaltszeiten verlängern und die doppelte Staatsbürgerschaft stark einschränken. Bewerber müssten strengere Prüfungen ihrer finanziellen Leistungen und ihrer Bindung an Deutschland bestehen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie die Einbürgerungspraxis in Deutschland grundlegend verändern.
