Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Ron Stoll
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Aktuelle Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten – allein gewalttätige linksextremistische Delikte stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Beide Bundesländer setzen sich für neue Instrumente ein, um die Bedrohung besser zu überwachen und einzudämmen.
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Sachsen plädiert für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus. Innenminister Armin Schuster bezeichnete diese als ein unverzichtbares Werkzeug für die Sicherheitsbehörden. Zudem fordert das Land eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene.
Hessen verlangt eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Die Bewertung soll Netzwerke und deren Mobilisierungsfähigkeit aufzeigen. Darüber hinaus schlägt das Land vor, ein Verbot der Plattform Indymedia zu prüfen, die es mit extremistischen Aktivitäten in Verbindung bringt.
Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. In Hessen verdoppelten sich die gewalttätigen Delikte nahezu – sie erhöhten sich um rund 153 Prozent von 19 auf 48 Fälle. Um Ausschreitungen zu verhindern, regt Hessen systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten an, die an Demonstrationen teilnehmen wollen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine gemeinsame Datenbank, strengere Überwachung sowie mögliche Verbote von Plattformen und Reisebeschränkungen. Damit soll der wachsenden Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle in ganz Deutschland begegnet werden. Die Behörden beider Länder betonen die Notwendigkeit abgestimmter Maßnahmen, um den Trend zu stoppen.
