Haushaltsplan 2027: Schienenausbau droht an Finanzlücken zu scheitern
Marko Margraf
Haushaltsplan 2027: Schienenausbau droht an Finanzlücken zu scheitern
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan verabschieden. Verkehrsverbände äußern jedoch Bedenken wegen Finanzierungslücken bei Schienenprojekten. Kritiker monieren, dass die aktuellen Mittel trotz jüngster Aufstockungen weiterhin unzureichend seien.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht für den Ausbau oder Neubau von Schienenstrecken genutzt. Stattdessen fließen nun Milliarden aus diesem Topf in die Modernisierung bestehender Strecken.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Fehlbeträgen beim Schienenausbau. Es arbeite daran, die Projekte unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar zu halten. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder erkannte zwar die Rekordinvestitionen der Ampelkoalition in die Infrastruktur an, bezeichnete sie jedoch als unzureichend für den notwendigen Ausbau der Schiene.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, sprach von einer „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Schienenprojekten aufgrund der Haushaltsengpässe.
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Der Haushalt 2027 und der Finanzplan werden in der kommenden Woche finalisiert. Während Modernisierungsvorhaben schuldenfinanziert gefördert werden, bleibt die Finanzierung von Ausbauprojekten weiter ungewiss. Das Verkehrsministerium bemüht sich weiterhin, die Deckungslücken zu schließen.
