Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstreit und Finanzplan 2026
Juan Mentzel
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstreit und Finanzplan 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, der eine Einstellungsperre für vakante Stellen vorsah – mit Ausnahme der Notdienste. Nach stundenlanger Debatte wurde der Vorschlag abgelehnt, sodass der Kreis nun ohne genehmigten Finanzplan dasteht.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Verteilung von Mitteln, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten. Der größte Konflikt entzündete sich jedoch am CDU-Vorstoß zur Einstellungsperre, vor dessen Folgen Landrat Andreas Müller (SPD) warnte: Betroffen wären 108 Arbeitsplätze. Der Antrag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – er überschritt die Kompetenzen des Kreistags.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Der Kämmerer steht nun vor dringenden Gesprächen mit Banken, um kurzfristige Liquidität zu sichern. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die vorhandenen Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Sollte dann kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen oktroyieren.
Bis auf Weiteres wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsmanagement" operieren und nur bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Zudem wird der Kämmerer bei der Bezirksregierung Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu überbrücken.
Das gescheiterte Votum stürzt Siegen-Wittgenstein bis mindestens Juni in eine finanzielle Unsicherheit. Der Kämmerer muss nun Notkredite beschaffen, während der Kreistag einen neuen Anlauf zur Haushaltsverabschiedung vorbereitet. Ohne Lösung droht die Übernahme der Kreisfinanzen durch die Bezirksregierung.
