Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung
Franka Meister
Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Das Hamburger Parlament wird am 17. Juni über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt. Kritiker warnen jedoch, das Vorhaben stelle eine schwere Gefahr für grundlegende Freiheitsrechte dar.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um eine Verabschiedung ohne Abweichler zu sichern, wurde die Abstimmung auf Juni vorgezogen. Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Noch vor der Abstimmung will die Koalition am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen.
Der Widerstand gegen den Entwurf wächst. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, damit künftige Generationen nachvollziehen können, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete gestimmt hat. Die Linken-Politikerin Deniz Celik bezeichnete die Entscheidung als historisch und betonte die Bedeutung von Transparenz. Paul Strothmann, Vorsitzender der Jusos, äußerte Bedenken, dass Geheimdienste in Fällen, in denen Routineprüfungen zu Ablehnungen führen, Informationen zurückhalten könnten.
Mehrere Gruppen haben sich gegen das Vorhaben formiert. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden eine Demonstration gegen das Gesetz anführen. Auch die Jungsozialist:innen (Jusos) und die Grüne Jugend verurteilten den Entwurf und werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihren Protest zu äußern.
Mit breiter politischer Rückendeckung geht der Gesetzentwurf nun in die Abstimmung. Seine Verabschiedung würde neue Beschränkungen für Beamtinnen und Beamte mit sich bringen, während Gegner weiterhin auf die möglichen Folgen für die bürgerlichen Freiheiten hinweisen. Die automatische Außerkraftsetzung 2031 lässt Raum für eine spätere Neubewertung.
