Grüne ziehen gegen Rainer vor Verfassungsgericht: Streit um gestrichene Düngeverordnung
Ron Stoll
Grüne ziehen gegen Rainer vor Verfassungsgericht: Streit um gestrichene Düngeverordnung
Die Grünen haben Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Streitpunkt ist seine Entscheidung, eine zentrale Umweltverordnung ohne Befassung des Parlaments aufzuheben. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Grünen mit einer Organklage befugt sind, die Anfechtung einzureichen.
2017 trat die Stoffstrombilanzverordnung in Kraft, um das Grundwasser vor übermäßigem Düngemitteleinsatz zu schützen. Sie verpflichtete Landwirte, jährlich Stickstoff- und Phosphat-Ein- und -Austräge zu dokumentieren. Im April 2025 verabschiedete die Bundesregierung zwar ein neues Düngegesetz, strich darin jedoch das Hofbilanzprinzip.
Einer der ersten Amtsakte Rainers als Landwirtschaftsminister war im Juli 2025 die Abschaffung der Verordnung. Zur Begründung führte er an, dies spare Landwirten 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die Grünen werfen ihm vor, durch sein Alleingang das bestehende Düngegesetz ignoriert und seine Kompetenzen überschritten zu haben.
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Die Partei rügt nun zwei Verfassungsverstöße: die Umgehung des Bundestags sowie die Aushöhlung des Gesetzes. Zunächst muss das Gericht klären, ob die Grünen die Klage rechtmäßig einreichen dürfen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird in den kommenden Monaten erwartet. Es wird entscheiden, ob Rainers Schritt Bestand hat oder die Aufhebung der Verordnung neu geprüft werden muss. Die Entscheidung könnte zudem die Grenzen ministerieller Handlungsspielräume ohne parlamentarische Kontrolle definieren.
