EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine-Hilfe – doch Haushaltsstreit blockiert Fortschritte
Ron Stoll
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine-Hilfe – doch Haushaltsstreit blockiert Fortschritte
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die zentralen Prioritäten für die Gemeinschaft festgelegt – an erster Stelle steht die Wettbewerbsfähigkeit. Auf der Tagesordnung standen zudem die militärischen Fortschritte der Ukraine, der Schutz vor unfairem Handel sowie die Zukunft der Erweiterungsolitik. Die Debatten über den langfristigen Haushalt der EU dauern an, wobei weiterhin Uneinigkeit über Finanzierung und Schulden besteht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die europäischen Spitzenpolitiker über die aktuelle militärische Lage in seinem Land. Er berichtete von einer jüngsten Wende zugunsten der ukrainischen Truppen. Zudem wurden vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche erörtert, die in der EU auf breite Unterstützung stoßen.
Der Europäische Rat befasste sich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen des Blocks. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, den Schutz vor marktverzerrenden Praktiken externer Wirtschaftsräume zu verstärken. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, in Handelsverhandlungen die Interessen der EU entschlossener zu vertreten und die Handelsverteidigungsinstrumente zu verschärfen. Künftig wird sie vor jedem Treffen des Europäischen Rates Berichte über den Stand der Reformumsetzung vorlegen.
Die Haushaltsverhandlungen bleiben umstritten. Deutschland und andere Nettozahler lehnen den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ab, insbesondere die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Plan öffentlich zurückgewiesen. Die irische Ratspräsidentschaft soll in Kürze einen überarbeiteten, nachhaltigeren Entwurf vorlegen, der auf einstimmige Zustimmung zielt.
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Im Oktober wird der Europäische Rat eine vertiefte Debatte über die EU-Erweiterung führen, mit Fokus auf den Westbalkan. Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Abwehr wirtschaftlicher Bedrohungen sind bereits angelaufen. Die nächsten Schritte beim mehrjährigen Finanzrahmen und in der Ukraine-Frage hängen von weiteren Verhandlungen und Entwicklungen ab.
