EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Marko Margraf
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Diese Erhöhung hat unter den Mitgliedstaaten für Uneinigkeit gesorgt: Einige fordern höhere Ausgaben, während andere sich gegen stärkere nationale Beiträge wehren.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, warnt vor einem deutlichen Anstieg seiner Zahlungen, was die ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich belastet. Der aktuelle EU-Haushalt (2021–2027) umfasst rund 1,2 Billionen Euro, wächst aber auf etwa 2 Billionen Euro an, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU einrechnet. Nun soll der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr als 2 Billionen Euro betragen.
Eine Gruppe von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützt diese Ausweitung. Sie argumentieren, ein größerer Haushalt sei notwendig, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Doch der Widerstand ist massiv: Deutschland, Frankreich, Belgien und fünf weitere „gleichgesinnte Staaten“ lehnen höhere nationale Beiträge ab – mit Verweis auf die finanzielle Belastung.
Deutschland, bereits jetzt der größte Nettozahler (mit einem Saldo von 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält), müsste noch mehr zahlen. Thomas Ossowski, Deutschlands EU-Botschafter, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Beiträge. Angesichts der geplanten über 100 Milliarden Euro für Verteidigung bleibt kaum Spielraum für zusätzliche EU-Zahlungen. Belgien, trotz hoher Schulden und Defizite, könnte mit einem Anstieg seiner jährlichen Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein.
Um die Last zu verringern, schlägt die Kommission neue EU-weite Steuern vor, darunter Abgaben auf grüne Industrien und Tabakprodukte. Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen generieren, ohne sich ausschließlich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zu stützen.
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Die Debatte über den nächsten EU-Haushalt offenbart tiefe Gräben zwischen Ländern, die bereit sind, mehr zu zahlen, und solchen, die weitere finanzielle Belastungen ablehnen. Wird der 2-Billionen-Plan verabschiedet, würde er die Förderprioritäten für Jahre prägen. Gleichzeitig suchen Deutschland und andere nach alternativen Einnahmequellen, um höhere nationale Beiträge zu vermeiden.
