Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Zitat
Juan Mentzel
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Zitat
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels vom Mai 2024. Der Beitrag enthielt einen historischen Slogan, der rechtliche Prüfungen ausgelöst hat. Die Behörden bestätigten zwar laufende Ermittlungen, gaben bisher jedoch nur wenige Details bekannt.
Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem eine nicht namentlich bekannte Person den Artikel bei Hessen Gegen Hetze gemeldet hatte, einer Initiative, die illegale Online-Inhalte überwacht. Die Meldung wurde anschließend an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Federführung im Fall übernommen.
Der umstrittene Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" zitierte einen Text aus dem Jahr 1931, der in der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner erschienen war. Darin enthalten war der Spruch "Alles für Deutschland", der später mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht wurde. 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke zweimal zu Geldstrafen verurteilt, weil er den gleichen Ausruf in öffentlichen Reden verwendet hatte.
Achse des Guten wurde 2004 vom ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet. Die Plattform vertritt eine liberal-konservative Position. Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht strafbar, wenn sie zu Bildungs- oder Berichtswecken erfolgt.
Die Redaktion des Blogs behauptet, die Behörden hätten nur unvollständige Auskünfte erteilt und lediglich bestätigt, dass ein Verfahren läuft. Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob die Verwendung des Slogans im Artikel als rechtmäßig im Rahmen der Berichterstattungsfreiheit gewertet wird. Bisher liegen keine weiteren offiziellen Stellungnahmen vor.
