Einigung bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
Franka Meister
Einigung bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Entscheidung folgt Verhandlungen zur Schließung einer Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro in dem System. Die Bundesländer und Kommunen werden nun helfen, das Defizit auszugleichen.
Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), bestätigte, dass die 600-Millionen-Lücke geschlossen wurde. Die Länder werden ein Drittel der 200 Millionen Euro übernehmen, die durch die Senkung der Lohnsteuerabgaben entstehen. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sowohl Länder als auch Kommunen die Finanzierung des FLAF unterstützen würden.
Der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung, die Senkung durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren, stieß auf starken Widerstand. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die erzielte Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die Vereinbarung umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds – eine zentrale Forderung der Länder.
Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt nur für das Jahr 2028. Künftige Regelungen werden Teil des neuen Länderfinanzausgleichs ab 2029 sein.
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Die Einigung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Länder werden einen Teil des daraus resultierenden Fehlbetrags für ein Jahr übernehmen. Die Lösung schließt die Finanzierungslücke und bindet dabei EU-Wiederaufbaufonds in die Planung ein.
