"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Regierung
Ron Stoll
"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Regierung
Die deutsche Regierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“, nachdem die Kosten über Jahre gestiegen sind und die Kritik zunimmt. Eine aktuelle Untersuchung der Jungen Freiheit wirft dem Programm vor, die Bewertungen seien mangelhaft. Politiker und Forscher hinterfragen nun die finanziellen und operativen Auswirkungen.
Seit 2015 haben vier Organisationen bis 2024 über 285 Millionen Euro aus dem Programm erhalten. Weitere 41,5 Millionen Steuergelder flossen in die ersten beiden Phasen. Für 2025 und 2026 stießen zwei weitere Gruppen hinzu, die rund 90 Millionen Euro zusätzlich sicherten.
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Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien sind stark angestiegen: Lag der Aufwand 2015 noch bei knapp 12 Millionen Euro, beträgt er mittlerweile über 45 Millionen. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Auswertung dieser Bewertungen begonnen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert die sofortige Einstellung. Ihre Forderungen kommen zu einer Zeit, in der die Staatsverschuldung steigt und Kürzungen beim Elterngeld drohen.
Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft noch. Die Zukunft des Programms bleibt ungewiss, während die Kritik an Kosten und Wirksamkeit wächst. Externe Gutachten werden weiterhin erstellt, doch Mängel in früheren Bewertungen sind bereits dokumentiert.
