DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform von Ministerin Warken
Ron Stoll
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform von Ministerin Warken
Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben und grundlegend zu überarbeiten. Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzentwurf stößt auf massive Kritik – sowohl wegen seiner finanziellen als auch strukturellen Auswirkungen.
Storm fordert den vollständigen Rückzug des aktuellen Reformentwurfs und eine komplette Neukonzeption, bevor weitere Schritte unternommen werden. Die Vorlage sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch aus Regierungskreisen heißt es, dieser Zeitplan sei kaum noch haltbar.
Der DAK-Chef warnt, die geplanten Kürzungen bei der stationären Pflege würden die Kommunen zusätzlich belasten. Zudem drohe die Hälfte der Heimbewohner:innen auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, sollte die Reform wie vorgesehen umgesetzt werden. Ein weiteres Problem sei die geplante Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige, die nach Storms Schätzungen die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde.
Storm schlägt vor, die Reform in den Sommermonaten grundlegend zu überarbeiten. Dabei solle sie mit der laufenden Rentenreform abgestimmt werden, um ein stimmigeres Gesamtkonzept zu erreichen.
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Der aktuelle Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Angesichts der wachsenden Kritik ist die Zukunft der Reform jedoch ungewiss. Die Regierung könnte gezwungen sein, sowohl den Zeitplan als auch die inhaltlichen Vorgaben zu überdenken, um die geäußerten Bedenken auszuräumen.
