CDU und Grüne fordern fünfjährige Legislaturperiode für den Bundestag
Franka Meister
CDU und Grüne fordern fünfjährige Legislaturperiode für den Bundestag
Führende Politiker von CDU und Grünen setzen sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags ein. Sie schlagen vor, die Amtszeit von vier auf fünf Jahre zu auszuweiten. Damit soll eine Angleichung an die meisten Landesparlamente und das Europäische Parlament erreicht werden.
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Thomas Strobl von der CDU hat sich für die Reform ausgesprochen. Er verweist darauf, dass fünfjährige Amtszeiten in vielen Bundesländern und auf EU-Ebene bereits Standard seien.
Auch Omid Nouripour von den Grünen unterstützt den Vorstoß. Er ist überzeugt, dass eine längere Legislaturperiode die demokratische Kultur stärken würde. Zudem würde sie die derzeitige, von ihm als „atemberaubend“ bezeichnete Hektik in politischen Debatten entschärfen.
Der Vorschlag sieht vor, die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern. Befürworter argumentieren, dies schaffe ein stabileres politisches Umfeld. Die Änderung würde das nationale Parlament mit anderen zentralen Institutionen in Einklang bringen.
