Bundesregierung will Online-Rezepte für medizinisches Cannabis drastisch einschränken
Ron Stoll
Bundesregierung will Online-Rezepte für medizinisches Cannabis drastisch einschränken
Die deutsche Bundesregierung verschärft die Regeln für Online-Rezepte von medizinischem Cannabis. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Ärzten die Ausstellung schneller Digitalrezepte untersagen und den Versandhandel mit Cannabis verbieten. Unterdessen gehen medizinische Fachverbände bereits gegen Ärzte vor, die Patienten dabei beraten, sich über kurze Online-Formulare Rezepte zu beschaffen.
Die geplanten Änderungen haben eine Debatte ausgelöst: Einige fordern Modellprojekte für den rezeptfreien Verkauf in Apotheken, andere bestehen auf strengere Kontrollen. Aktuell können Patienten Rezept für medizinisches Cannabis in nur 30 Sekunden über Online-Fragebögen erhalten. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass solche "Klick-Rezepte" inakzeptabel sind. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Serdar Yüksel, betonte jedoch, dass Digitalrezepte an sich nicht zur Diskussion stünden. Er bestätigte, dass die Telemedizin mittlerweile fest etabliert sei, und schloss eine Rücknahme der entsprechenden Regelungen aus.
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Gesundheitsministerin Warkens Gesetzentwurf zielt darauf ab, sowohl Online-Rezepte als auch den Cannabis-Versand zu beenden. Doch das Vorhaben könnte in seiner jetzigen Form scheitern, da ihm die gesicherte parlamentarische Mehrheit fehlt. Der CDU-Politiker Dr. Thomas Pauls unterstrich die Notwendigkeit, zwischen medizinischer und Freizeitnutzung von Cannabis klar zu unterscheiden. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber einem rezeptfreien Apothekenverkauf und forderte vor möglichen Änderungen klarere rechtliche Rahmenbedingungen.
Dr. Christiane Neubaur, Geschäftsführerin des Verbandes der Cannabis-Apotheken (VCA), brachte einen Alternativvorschlag ein: Sie schlug Pilotprojekte vor, um den rezeptfreien Verkauf von Cannabis in Apotheken zu testen. Nach EU-Recht hängen die Verschreibungsregeln für medizinisches Cannabis vom Lizenzland des Arztes ab – was die Debatte zusätzlich verkompliziert.
Der Vorstoß der Regierung, die Regeln für medizinisches Cannabis zu verschärfen, stößt auf Widerstand von Telemedizin-Befürwortern und Apothekerverbänden. Medizinische Fachgesellschaften haben bereits Disziplinarverfahren gegen Ärzte eingeleitet, die an schnellen Online-Rezepten beteiligt sind. Sollte der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden, könnten weitere Verhandlungen folgen – oder Kompromisslösungen wie die Apotheken-Pilotprojekte.
