BSW bricht Tabu: Wagenknecht will mit AfD-Hilfe regieren – ohne Koalition
Juan Mentzel
BSW bricht Tabu: Wagenknecht will mit AfD-Hilfe regieren – ohne Koalition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die Aufhebung der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei schlägt vor, die AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzubinden – allerdings nicht im Rahmen einer formellen Koalitionsregierung. Stattdessen sollen Mehrheiten bei wichtigen Abstimmungen mit Unterstützung der AfD gesichert werden.
Die BSW hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern herausgefordert. Eine Diskussion soll in Magdeburg stattfinden, eine weitere in Schwerin. Vorgesehen ist auch ein direktes Duell zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen bevor. In Magdeburg wird am 6. September gewählt, in Schwerin geht es am 20. September an die Urnen. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW in Schwerin den Einzug in den Landtag schaffen könnte, in Magdeburg jedoch unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.
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Das BSW fordert die Ernennung „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in beiden Ländern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch mit Rückendeckung der AfD. Gleichzeitig kritisierte die Partei, was sie als ungerechte Behandlung durch die öffentlich-rechtlichen Sender bezeichnet: Sowohl das BSW als auch die AfD stünden unter unangemessener Beobachtung der etablierten Medien.
Die Vorschläge des BSW markieren einen strategischen Kurswechsel in der ostdeutschen Politik. Durch die angestrebte Zusammenarbeit mit der AfD will die Partei Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen, ohne eine feste Allianz einzugehen. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob diese Pläne auf Zustimmung stoßen.
