Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um "Kriegspropaganda" im Klassenzimmer
Juan Mentzel
Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um "Kriegspropaganda" im Klassenzimmer
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Förderung der schulischen Bildung
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Das Bildungsministerium Brandenburgs und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die Bildungsarbeit an Schulen zu unterstützen. Die Vereinbarung schafft einen rechtlichen Rahmen für die langjährige Zusammenarbeit der beiden Institutionen und ermöglicht es Jugendoffizieren, als externe Referentinnen und Referenten am Unterricht teilzunehmen.
Durch das Abkommen können Jugendoffiziere als Diskussionspartner in Schulen auftreten. Sie sollen Debatten über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, globales Krisenmanagement sowie nationale und europäische Sicherheitsinteressen bereichern. Ihr Einsatz muss sich dabei am bestehenden Lehrplan orientieren und den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses entsprechen, der unter anderem ein Indoktrinationsverbot vorsieht.
Die Schulen behalten die volle Entscheidungshoheit darüber, ob sie die Offiziere einladen. Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betont, wie wichtig es sei, Sicherheitspolitik aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Ziel der Vereinbarung ist es zudem, das kritische Denken der Schülerinnen und Schüler zu stärken und ihr Verständnis für staatliche Verantwortung zu fördern.
Die BSW-Fraktion im Landtag übt scharfe Kritik an der Kooperation. Sie fordert die sofortige Aussetzung des Abkommens und bezeichnet es als „institutionalisierte Kriegspropaganda“ im Klassenzimmer.
Die Zusammenarbeit bleibt für Schulen freiwillig. Jugendoffiziere dürfen nur im Rahmen des Lehrplans und unter strengen Auflagen tätig werden. Die Ablehnung der BSW zeigt, wie umstritten die Präsenz militärischer Vertreter im Bildungsbereich nach wie vor ist.
