Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung 2027
Marko Margraf
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt einer Abstimmung über einen Antrag der regierenden Koalition, den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung vorerst zu streichen. Durch die Entscheidung sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
Der Landtag stimmte dem Vorhaben zu, den Großteil der Erhöhung für das kommende Jahr auszusetzen. Die allgemeine automatische Anpassung bleibt zwar weiterhin auf 3,5 Prozent gedeckelt, wird aber im Übrigen unverändert beibehalten. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung jeglicher Erhöhung für 2027 gefordert. Die AfD verlangte zudem, Anpassungen künftig nur noch alle zwei Jahre – und dann ausschließlich an der Lohnentwicklung orientiert – vorzunehmen. Der Großteil der Abgeordnetenbezüge ist an die Tarifentwicklung für Arbeitnehmer gekoppelt, während ein kleinerer Teil sich an der Verbraucherpreisentwicklung ausrichtet.
Aktuell erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil, 270 Euro als Wahlkreiszulage sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge. Wahlkreiszulage und Altersvorsorgebeiträge bleiben von der neuen Regelung unberührt.
Durch den teilweisen Verzicht verringert sich der Landtagshaushalt um etwa 700.000 Euro. Die Deckelung der automatischen Anpassung bei 3,5 Prozent gilt weiterhin für die übrigen Bestandteile der Bezüge. Die neue Regelung soll zeitnah in Kraft treten.
