Berliner Förderskandal: Chialo und CDU-Politiker müssen erneut aussagen
Die parlamentarischen Untersuchungen zum Berliner Skandal um die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus ziehen weitere Kreise. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe wegen fragwürdiger Mittelvergabe und politischer Einflussnahme.
Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach intransparenter Kriterien vergeben zu haben – angeblich auf Druck der CDU-Fraktion. Wedl-Wilson trat Ende April zurück, kurz nachdem sie die umstrittenen Förderungen bewilligt hatte.
Chialo, eine zentrale Figur in dem Streit, gab sein Amt bereits im Mai 2025 ab. Als Grund nannte er Haushaltskürzungen, nicht den Förderskandal. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, das Vergabeverfahren sei „eindeutig rechtswidrig“ gewesen.
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Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden Mitte April erstmals angehört. Beide bestritten in ihren Aussagen jede unzulässige Einflussnahme. Nun sollen sie vor dem Untersuchungsausschuss ein zweites Mal erscheinen.
In den kommenden Wochen werden weitere Zeugenvernommen stattfinden. Die Ergebnisse könnten aufklären, wie die Mittel verteilt wurden und ob politische Druckausübung eine Rolle spielte. Der Rechnungshof hat das Verfahren bereits als rechtswidrig eingestuft.
