Berlin einigt sich auf Mieterschutz – doch Parkausweis-Streit bleibt ungelöst
Franka Meister
Berlin einigt sich auf Mieterschutz – doch Parkausweis-Streit bleibt ungelöst
Berlins Regierungsparteien einigen sich teilweise auf Wohnungspolitik vor Landtagswahl in fünf Monaten
Die Koalitionspartner CDU und SPD in Berlin haben sich vor den anstehenden Wahlen in fünf Monaten auf ein teilweises Paket zur Wohnungspolitik verständigt. Ziel der geplanten Gesetzesvorhaben ist es, den Mieterschutz zu stärken und die steigenden Mieten in der Hauptstadt einzudämmen. Uneinig sind sich die Parteien jedoch weiterhin bei der Frage der Anwohnerparkausweise.
Zu den neuen Vorschlägen gehört ein digitales Mietregister, mit dem rund 2,2 Millionen Mietverhältnisse auf unfaire Preise überprüft werden sollen. Das System soll überteuerte Mieten und mögliche Ausbeutung aufdecken sowie gleichzeitig die Verwaltungskosten senken. Datenschutzbelange werden durch eine sichere digitale Verwaltung berücksichtigt.
Das Paket sieht zudem schärfere Regeln für möblierte Wohnungen vor, um überhöhte Mietpreissprünge zu verhindern. Weitere Maßnahmen erleichtern die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum und erweitern die Aufgaben von Hausmeistern in landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Trotz der Fortschritte bleibt der Streit um die Parkpolitik bestehen: Während die SPD höhere Gebühren für Anwohnerparkausweise durchsetzen will, lehnt die CDU den Plan weiterhin ab.
Am Mittwoch werden der CDU-Landesvorsitzende Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh im Abgeordnetenhaus weitere Details vorstellen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen nun vor der anstehenden Wahl umgesetzt werden. Mieter könnten künftig besser vor überhöhten Forderungen geschützt sein – die Auseinandersetzung um die Parkausweise bleibt jedoch ungelöst. Die finale Gesetzgebung wird die Berliner Wohnungspolitik in den kommenden Jahren prägen.
