Aiwanger und 40 Konzerne fordern radikale Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Franka Meister
Aiwanger und 40 Konzerne fordern radikale Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrem Aufruf, die EU-Klimapolitik zu reformieren. Er warnt, dass Europas Fokus auf den Green Deal und CO₂-Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents untergräbt. Aiwanger behauptet, Europa falle zurück, während der Rest der Welt zusehe.
Der Minister kritisierte den aktuellen Kurs der EU und argumentierte, die hohen Kosten durch den Emissionshandel belasteten die Unternehmen massiv. Bei einem CO₂-Preis von mittlerweile 80 Euro pro Tonne stünden Firmen vor Millionen an Zusatzkosten. Diese Hürden müssten abgebaut werden, um Arbeitsplätze und die Industrie zu schützen, fordert Aiwanger.
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Zudem verspottete er die Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte. Stattdessen sei das Gegenteil eingetreten, so der Minister. Es sei beschämend, dass sich Wirtschaftsführer nun direkt an die EU-Kommission und Ursula von der Leyen wenden müssten, um ihre Sorgen vorzutragen.
Aiwangers Äußerungen spiegeln die wachsende Verärgerung in der deutschen Industrie über die Klimapolitik wider. Er ist überzeugt, dass die strengen EU-Regulierungen die wirtschaftliche Position Europas schwächen. Der Appell zur Kurskorrektur steht für eine breitere Unzufriedenheit mit den Auswirkungen des Green Deal auf die Wirtschaft.
