250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Marko Margraf
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Ihre Vorschläge umfassen weitreichende Rechtsreformen – von strengeren Zustimmungsregeln bis hin zu neuen Straftatbeständen. Die Initiative fordert dringende Änderungen sowohl im physischen als auch im digitalen Raum.
Kernstück des Plans ist die Forderung nach einem "Ja-heißt-Ja"-Modell in der Sexualstrafrechtsprechung. Diese Umstellung würde eine explizite Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung erfordern und damit den bisherigen "Nein-heißt-Nein"-Standard ablösen.
Die Koalition setzt sich zudem dafür ein, Femizide im deutschen Strafgesetzbuch als eigenständigen Straftatbestand anzuerkennen. Damit solle die Schwere geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte betont und die juristische Aufarbeitung verbessert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitaler Gewalt. Die Gruppe verlangt ein Verbot von KI-gestützten "Entkleidungs-Apps", die mithilfe künstlicher Intelligenz Personen auf Fotos ohne deren Einwilligung freizügig darstellen. Zudem fordern sie strafrechtliche Konsequenzen für nicht konsensuelle sexualisierte Deepfake-Inhalte.
Um diese Maßnahmen durchzusetzen, schlagen die Frauen ein neues Digital-Schutzgesetz vor. Dieses würde Plattformen verpflichten, schädliches Material zügig zu löschen und bei der Identifizierung der Verantwortlichen zu helfen. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich bereits Schritte unternommen, etwa durch die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und des Digital Services Act in den vergangenen fünf Jahren. Dazu gehören Pläne für eine unabhängige KI-Überwachungsbehörde sowie Einschränkungen für Hochrisiko-Systeme wie biometrische Identifikation. Oppositionsparteien wie die Linke drängen auf noch strengere Regeln, um KI-basierte Diskriminierung und Gewalt zu verhindern.
Sachverständige in Bundestagsanhörungen haben zudem verschärfte Kinderschutzmaßnahmen in sozialen Medien empfohlen, darunter Verbote für schädliche Online-Inhalte.
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Die Vorschläge zielen darauf ab, rechtliche Lücken bei physischer und digitaler Gewalt zu schließen. Bei einer Umsetzung würden sie strengere Zustimmungsregeln, neue Straftatbestände und eine schnellere Löschung schädlicher Online-Inhalte einführen. Die bestehenden EU-gesteuerten Regulierungen der Regierung könnten zwar als Grundlage dienen, doch die Koalition besteht auf weiteren Handlungsbedarf.
