20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz unter Druck und wachsender Widerstand
Franka Meister
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz unter Druck und wachsender Widerstand
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Das Gesetz ermöglicht es jedem, Regierungsdokumente anzufordern – von internen E-Mails bis hin zu offiziellen Aktenvermerken. Doch trotz seiner breiten Zugänglichkeit sieht sich das System wachsenden Herausforderungen gegenüber.
Doch nicht alle stehen hinter dem IFG. Politiker und Behörden haben versucht, es abzuschwächen oder gar abzuschaffen, was Bedenken hinsichtlich der künftigen Transparenz aufwirft. Das IFG wurde bewusst für alle geöffnet – nicht nur für Journalisten oder Juristen. Im Laufe der Jahre hat es wichtige Enthüllungen ermöglicht, etwa dass eine NGO Millionen an Steuergeldern erhielt, ohne ausreichend Rechenschaft abzulegen. Die Transparenzaktivisten von FragDenStaat nutzen das Gesetz regelmäßig, um solche Fälle aufzudecken.
Doch das Gesetz stößt auch auf Widerstand. Der CDU-Politiker Philipp Amthor setzte sich während der Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung ein, nachdem das IFG seine eigenen umstrittenen Geschäfte ans Licht gebracht hatte. Die SPD blockierte diesen Versuch, doch ihre langfristige Haltung bleibt unklar.
Jüngste Änderungen in Berlin haben es Behörden erleichtert, Anfragen mit Verweis auf Sicherheitsrisiken abzulehnen. Selbst wenn Dokumente freigegeben werden, verzögern Behörden die Herausgabe oft, sodass Antragsteller juristisch gegen die Blockade vorgehen müssen. Kritiker werfen dem IFG daher vor, vor allem denen zu nützen, die über die Mittel verfügen, um für Informationen zu kämpfen.
Ein viel beachteter Fall betraf den Medienmann Wolfram Weimer. Durch das IFG wurde bekannt, dass der Sprecher seiner Behörde mit dem Sprecher seines Privatunternehmens abgestimmt hatte. Stand November erhielt Weimer weiterhin E-Mails von seinem Unternehmen – obwohl er behauptet hatte, sich aus dem Geschäft zurückgezogen zu haben.
Das IFG bleibt ein zentrales Instrument, um Macht zu kontrollieren, doch seine Zukunft ist ungewiss. Rechtliche Auseinandersetzungen und politischer Widerstand könnten seine Wirksamkeit einschränken. Vorerst gewährt das Gesetz weiterhin Zugang – sofern Antragsteller die Hürden überwinden können.
