Woidke feiert Finanzreform als "historischen Durchbruch" für entlastete Kommunen
Juan Mentzel
Woidke feiert Finanzreform als "historischen Durchbruch" für entlastete Kommunen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung zur Finanzreform als bedeutenden Durchbruch bezeichnet. Er betonte, dass die neuen Maßnahmen die Kommunen entlasten sollen, die unter steigenden Sozialkosten ächzen. Die Reformen sehen zudem eine strengere Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, zahlt“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor.
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Auf einer Konferenz der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin setzte sich Woidke für weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaft ein. Er forderte konkrete Maßnahmen, um die Wertschöpfung und Beschäftigung in ganz Deutschland zu fördern. Dabei blieb bezahlbare Energie für ihn ein zentraler Baustein für wirtschaftliche Stabilität.
Woidke kritisierte die aktuelle Energiepolitik, die seiner Ansicht nach die „überhöhten“ Preise nicht in den Griff bekomme. Er unterstrich, dass erneuerbarer Strom dort genutzt werden müsse, wo er erzeugt wird. Affordabilität – also bezahlbare Energie – sei entscheidend, damit Unternehmen und Haushalte prosperieren könnten.
Die Vereinbarung markiert einen Wandel in der Kostenverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Die Kommunen werden künftig weniger durch Sozialausgaben belastet. Zudem zielen die Reformen darauf ab, die Energiekosten zu stabilisieren und durch gezielte Maßnahmen das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.
