Wahlbetrugsverdacht in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen manipulierter Stimmzettel
Ron Stoll
Wahlbetrugsverdacht in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen manipulierter Stimmzettel
In Düdingen ist eine Untersuchung wegen des Verdachts auf unzulässige Stimmensammlung bei den Wahlen zum Generalrat eingeleitet worden. Die Behörden entdeckten bei der Stimmenauszählung mehrere Dutzend Wahlzettel mit auffällig ähnlicher Handschrift. Der Fall wurde nun der Staatsanwaltschaft Freiburg übergeben.
Die Unregelmäßigkeiten kamen vergangenen Sonntag ans Licht, als das Wahlbüro ungewöhnliche Muster in der Handschrift auf mehreren Stimmzetteln feststellte. Die Beamten informierten umgehend die Bezirksverwaltung der Region Sense, woraufhin eine genauere Prüfung eingeleitet wurde.
Der Generalrat in Düdingen umfasst 50 Sitze. Bei den Wahlen am 24. September 2023 sicherte sich die CVP 13 Sitze, die FDP 9, die SP 7, die SVP 5 und die Grünen 2. Unabhängige Kandidaten oder andere Parteien zogen nicht ins Parlament ein.
Die Praxis der Stimmensammlung – bei der jemand Wahlunterlagen im Namen anderer einsammelt und abgibt – ist nach Schweizer Recht verboten. Artikel 282bis des Strafgesetzbuchs sieht für solche Verstöße Geldstrafen vor. Die Ermittler prüfen nun, ob das mutmaßliche Fehlverhalten Einfluss auf das Wahlergebnis hatte.
Die Staatsanwaltschaft wird klären, ob die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die endgültige Sitzverteilung hatten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen die Verantwortlichen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Ergebnis der Ermittlungen könnte zudem zu Änderungen bei der Überwachung künftiger Wahlen führen.
