Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben" – Koalition sucht Kompromiss
Juan Mentzel
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben" – Koalition sucht Kompromiss
Am Montag fand ein hochrangiges Treffen statt, um über die Zukunft der deutschen Fördermittel für Demokratieförderung zu beraten. Spitzenvertreter aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium zusammen, nachdem Kritik an geplanten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" laut geworden war. Die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagenen Änderungen haben unter Beteiligten und Koalitionspartnern für Aufsehen gesorgt.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen worden. Sie folgte auf massiven Widerstand von Gruppen, die von der geplanten Streichung zahlreicher laufender Projekte im Rahmen von "Demokratie leben" betroffen wären. Zur Klärung des Streits wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie warnte, dass ohne weitere Unterstützung viele Teilnehmende des Programms ihre Arbeit einstellen müssten. Kaiser betonte, dass diejenigen, die sich vor Ort für die Stärkung der Demokratie engagierten, auf verlässliche Förderung und klare Perspektiven angewiesen seien.
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Priens Vorschlag sieht erhebliche Kürzungen für zahlreiche laufende Projekte vor. Ziel des Treffens war es, eine Lösung zu finden – angesichts wachsender Bedenken seitens der SPD in der Koalition und zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Das Ergebnis der Beratungen bleibt vorerst unklar, doch die Arbeitsgruppe wird die geplanten Änderungen weiter prüfen. Das Programm "Demokratie leben" fördert bundesweit basisdemokratische Initiativen. Kürzungen würden sich direkt auf Organisationen und Einzelpersonen auswirken, die derzeit in den geförderten Projekten aktiv sind.
