Neue Tankstellenregeln starten später – bringen sie wirklich sinkende Spritpreise?
Franka Meister
Neue Tankstellenregeln starten später – bringen sie wirklich sinkende Spritpreise?
Die neuen Regeln für die Preisfestsetzung an Tankstellen wurden trotz ursprünglicher Planung für Samstag auf Mittwoch verschoben. Die Änderungen sollen die Spritpreise transparenter gestalten und einen fairen Wettbewerb unter den Anbietern fördern.
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Der Mineralölwirtschaftsverband (TIV) begrüßt die überarbeiteten Vorschriften. Herbert Rabl, Sprecher des TIV, bezeichnete sie als das "schärfste Schwert" gegen die Ölkonzerne. Er erklärte, dass die Preise – sofern der Markt wie vorgesehen funktioniere – nach der mittäglichen Preisaktualisierung deutlich sinken müssten.
Rabl äußerte zudem Bedenken hinsichtlich eines möglichen Wettbewerbsmangels. Sollten die Preise hoch bleiben, könnte dies seiner Warnung zufolge auf eine stille Absprache unter den Spritlieferanten hindeuten – also ein stillschweigendes Kartell.
Unterdessen kritisierte die Linke die Verzögerung scharf. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, bezeichnete den Schritt als "Symbolpolitik". Die neuen Regeln würden ihrer Ansicht nach die Spritkosten für Verbraucher nicht spürbar senken. Stattdessen schlug Wissler eine Übergewinnsteuer vor, um zufällige Rekordgewinne zu begrenzen und das Geld der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.
Die Vorschriften treten nun am Mittwoch und nicht wie geplant am Samstag in Kraft. Ihr Erfolg hängt davon ab, ob der Wettbewerb die Preise nach der täglichen Anpassung um 12 Uhr mittags tatsächlich nach unten treibt. Kritiker zweifeln jedoch daran, dass sie Autofahrern nennenswerte Ersparnisse bringen werden.
